Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Arbeitnehmer können auch ohne vorhergehende Kündigungsschutzklage eine Entschädigung geltend machen.§ 2 Abs. 4 AGG wonach für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz gelten, steht einem Entschädigungsanspruch gem. § 15 Abs. 2 AGG nicht entgegen. Arbeitnehmer müssen daher nicht zunächst gegen die diskriminierende Kündigung Klage erheben, bevor sie eine Entschädigung nach dem AGG [...]

Nach Ansicht des 9. Senats des BAG wird ein Stellenbewerbungsverfahren zu Recht auf Veranlassung des nicht berücksichtigen Konkurrenten abgebrochen, wenn der öffentliche Arbeitgeber (hier das Land) die Unterlagen über das Bewerbungsverfahren (Auswahlerwägungen) nicht schriftlich dokumentiert. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch. Das Verfahren ist deswegen so heikel, weil der [...]

1. Eine Ausbildung muß in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden 2. Ist das nicht der Fall, liegt ein Arbeitsverhältnis. 3. Es ist unzulässig, eine Ausbildung in einem „Anlernverhältnis“, durchzuführen. Derartige Verträge sind wegen des Gesetzesverstoßes insgesamt nach § 134 BGB nichtig. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Juni 2010 – 3 AZR 334/06 – entschieden, das unwiderrufliche Zusagen, so auch die Direktversicherung vom Insolvenzverwalter nicht gekündigt werden kann, um die Insolvenzmasse aufzufüllen. von Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

10. Senat stimmt Änderung der bisherigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ! (23.6.2010, 10 AS 2/10 u. 10 AS 3/10) Die Anwendung eines den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regelnden Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den [...]