Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

10. Senat stimmt Änderung der bisherigen Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ! (23.6.2010, 10 AS 2/10 u. 10 AS 3/10) Die Anwendung eines den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regelnden Tarifvertrags auf ein Arbeitsverhältnis wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den [...]

In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.06.2010 hat sich das Bundesarbeitsgericht nicht nur mit der Frage beschäftigt, ob die Interessenabwägung vom LAG Berlin Brandenburg vollständig und korrekt erfolgt ist; der Senat hat auch zu der Frage des Verhaltens im Prozess Stellung genommen und die Ansicht vertreten, die Klägerin habe sich lediglich ungeschickt verteidigt. siehe auch [...]

Der BND hatte auf die vom Umzug betroffenen Arbeitnehmer einen – ausschließlich begünstigenden – Tarifvertrag angewendet. Der Geltungsbereich für den Umzug war gar nicht erfasst. Dann hatte das Bundeskanzleramt die Anwendung des Tarifvertrages kurz vor Abschluss des Umzugs einseitig beendet. Der Kläger bekam Recht. Die einseitige Beendigung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. von Marcus Bodem Fachanwalt [...]

Wie bereits an dieser Stelle am 23.03.2010 kommentiert hatte die 9. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg den Arbeitgeber eines ehemaligen freien Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt hat. Das LAG hat die Revision nicht zugelassen, obwohl wir eben das wegen der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit gefordert hatten. Gleichzeitag war es wegen der Frage des Anspruchs [...]

Die ständige Rechtsprechung des 2. Senats bleibt bestehen. Auch bei Bagatelldelikten. Das Gericht kippt die Kündigung im Fall Emmely erst an der Interessenabwägung. Eine Einzelfallentscheidung.  (Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09) Leitsätze des BAG nach der heutigen Presseerklärung: 1. Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch [...]

Jüngere Mitarbeiter erhalten für dieselbe Arbeit nicht dasselbe Grundgehalt wie ältere Kollegen. Aus diesem Grund hat das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, a) ob die auf Lebensaltersstufen bezogene Grundvergütung des BAT das Verbot der Altersdiskriminierung verletzt hat und, b) ob sich eine solche Altersdiskriminierung im TVöD fortsetzt und c) ob und wie eine solche [...]

1. Nach deutschem Arbeitsrecht hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung überhaupt einen Arbeitnehmer und wenn ja, nach welchen Kriterien eingestellt hat. 2. Aus diesem Grund hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts dem EUGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht einem Bewerber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf [...]

Das LAG Berlin Brandenburg hat den Arbeitgeber eines ehemaligen freien Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt. Das LAG bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, aus 2008, dass ein gescheitertes freies Mitarbeiterverhältnis, das tatsächlich ein Arbeitsverhältnis war, auf der Grundlage einer Nettolohnvergütung abzurechnen ist, weil auch in diesem Fall von einer illegalen Beschäftigung im [...]

Der grundsätzlich für Tarifrechtsfragen zuständige 4.Senat des BAG hat durch Beschluss vom 27.01.2010 dem 10.Senat des BAG mitgeteilt (Divergenzanfrage), dass er der Ansicht sei, dass es den Grundsatz der Tarifeinheit (ein Unternehmen ein Tarifvertrag) nicht gebe (4 AZR 549/08). Jedenfalls aus dem Gesetz lasse sich dieser Grundsatz nicht ableiten. Weil der 10.Senat das schon mal [...]

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, berücksichtigt die Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht. Deswegen verstößt diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht. Darin liegt eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die Vorschrift ist damit ab Urteilsverkündung nicht mehr anzuwenden und betrifft auch rechtshängige Verfahren. (Verstoß gegen Richtlinie 2000/78) Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin