Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Das Arbeitsgericht Berlin – 50 Ca 13388/10 – hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen Das Arbeitsgericht hat die Kündigung aufgrund des Verdachts dieser Straftat für wirksam angesehen. Ein dringender Verdacht der angeklagten Straftat [...]

Es ist doch immer wieder interessant, mit welchen “grotesken” Fragen die Gerichte gequält werden Das BAG muß dann feststellen: Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig [...]

Was müssen Sie bei einer Kündigung beachten ? Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellen sich viele Fragen. Wie muß das Schreiben formuliert sein, wer muß unterschreiben und wie ist die Kündigung zu übergeben. Muß die Kündigung begründet werden und was muß der Arbeitnehmer machen, wenn er die Kündigung erhalten hat.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.09.2009 entschieden, dass eine fristlose Kündigung unwirksam ist, wenn in eine Mitarbeiter in einer Bäckerei ein von ihm gekauftes Brötchen mit einem Brotaufstrich (Wert unter 10 Cent) des Arbeitgebers isst.