Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Behauptet ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess einen wirksamen Widerspruch gegen einen zuvor erfolgten Betriebsübergang erklärt zu haben, so behauptet er gleichzeitig, dass mit der Beklagten nie ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage ist, dass ein im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist. Besteht zum Kündigungszeitpunkt, [...]

strong>1. Sieht eine Klausel im Vertrag vor, dass durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ist, so ist die Klausel unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. [...]

1. Bereits jetzt konnten Arbeitnehmer 7 Tage Kurzzeitpflege nach Ankündigung unter Lohnfortzahlung im Jahr leisten und bis zu 6 Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen. Sonderkündigungsschutz gab es schon mit der Ankündigung die Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Die Frage nach dem zeitlichen Abstand zwischen Ankündigung und Umsetzung hat bereits die Gerichte beschäftigt. (Bsp. Ankündigung die [...]

1. Auch Gehaltszahlungen der in den drei Monaten vor Insolvenz erbrachten Arbeitsleistungen unterliegen als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht. 2. Im Übrigen muß der Insolvenzverwalter Tatsachen vortragen, aus denen eine positive Kenntnis des Arbeitnehmers von [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte heute über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Selbstbeurlaubung zu entscheiden. Tarifvertraglich war eine ordentliche Kündigung des seit 18 Jahren beschäftigten und dem GdB von 50 % schwerbehinderten Mitarbeiter, ausgeschlossen. Die Parteien haben sich auf “dringendes Anraten” des Gerichts auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Mit [...]

Nach der gestrigen Pressemitteilung des LAG Düseldorf zu dem Verfahren 4 Ca 1576/10 vor dem Arbeitsgericht Wesel erging nach der gestrigen Kammersitzung ein Hinweis- und Auflagenbeschluss. Die Klage war nach Ansicht der Kammer noch nicht ausreichend schlüssig. … da fragt sich der unbefangene Betrachter, ob die ZPO im Arbeitsgerichtsverfahren nicht angewendet wird. Diese Form der [...]

1. Eine Kündigung in der Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt ist und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. 2. Eine Kündigung eines Chemisch Technischen Assistenten in der Pharmaindustrie wegen dessen HIV Infektion ist jedenfalls nicht willkürlich, soweit die vom Arbeitgeber für sie [...]

1. § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. 2. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. 3. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten wurde und nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt wird, die Wahl [...]

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. BAG schafft klarheit und legt das Teilzeit- und Befristungsgesetzt aus!!!! Presseerklärung des BAG vom 06.04.2011:Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne [...]

Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat wie folgt über die beabsichtigte Kündigung informiert: “Die Geschäftsleitung möchte das Arbeitsverhältnis mit Herrn C. innerhalb der Probezeit beenden. Objektive Kündigungsgründe liegen nicht vor.” Entscheidung des LAG Hessen vom 14.03.2011 – 16 Sa 1477/10 – vorgehend ArbG Marburg, 13. August 2010, Az: [...]