Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Schmiergeldzahlungen an einen Arbeitnehmer berechtigen den Arbeitgeber – hier eine Bank – zur fristlosen Kündigung. 2.Ab dem Zeitpunkt der ersten wirksamen fristlosen Kündigung besteht dann kein Vergütungsanspruch mehr gegen den Arbeitgeber. 3. Eine Vertragsklausel, wonach eine durch Arbeitsleistung erdiente Tantieme vollständig entfällt, wenn der Arbeitnehmer unterjährig ausscheidet. Ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer kann daher grundsätzlich [...]

1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses kommt es regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. 2. Die fehlende Wiederholungsgefahr bei einer Freistellung bis zum Vertragsende steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen. 3. Verletzt der Arbeitnehmer das in ihn gesetzte Vertrauen seines Arbeitgebers dadurch, dass geheim zu haltener Bankdaten [...]

Das Landesarbeitsgericht bestätigt die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz, der außerhalb seines Dienstes die Partydroge „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge hergestellt hatte. Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. März 2011 wurde damit bestätigt. Unwahrscheinlich, dass der Polizist bei dieser Sachlage die Zulassung der Revision bei BAG erstreiten kann. Das Verfahren dürfte rechtskräftig [...]

1. Ein Kraftfahrer, der privat mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille Auto fährt, kann grundsätzlich gekündigt werden. 2. Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, muß mit mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen, weil die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich geworden ist. 3. Eine Erkrankung und Untergewicht wie auch eine lange Beschäftigungszeit stehen der Kündigung [...]

Das LAG Baden Württemberg hat heute die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Stuttgart aus Januar 2011 zu 2 fristlosen Kündigungen eines gerade erst gewählten Betriebsratsmitglieds in einem stuttgarter Kaufhaus bestätigt. Der Vorwurf: Die Betriebsrätin sollte mit ihrem Mobilfunktelefon eine Sitzung des Betriebsausschusses anderen durch “heimliches Mithören” bekannt gemacht haben. Zudem soll die Betriebsrätin danach in einem sodann [...]

In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat das LAG Mainz am 08.07.2011 die Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach dessen Kritik der Unternehmensführung in einem Fernsehinterview bestätigt. Die ordentliche Kündigung wegen der Stilllegung des Betriebes wurde ebenfalls bestätigt. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Pressemitteilung des LAG Schlesig Holstein: “Diese Kündigung hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung zu einer in China lebenden Chinesin nicht als sicherheitsrelevant einordnet, den Leiharbeitnehmer dann in Kenntnis der Hochzeit abwirbt und ihm kurz darauf kündigt, obwohl sich nichts verändert hat. Die Kündigung verstößt [...]

1. Eine Kündigung in der Probezeit kann nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung hin überprüft werden, weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt ist und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. 2. Eine Kündigung eines Chemisch Technischen Assistenten in der Pharmaindustrie wegen dessen HIV Infektion ist jedenfalls nicht willkürlich, soweit die vom Arbeitgeber für sie [...]

Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet Ein Flugsicherungsunternehmen darf einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt bleibt mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin

Wie schon angekündigt so hat das LAG Hamm (13 Sa 436/11) am Freitag die Klage gegen die fristlose Kündigung bestätigt und die Berufung erwartungsgemäß zurückgewiesen. (siehe auch Mitteilung vom 12.07.2011 an dieser Stelle) Drei weitere interessante Entscheidungen sind für diese Woche angekündigt. Begründung: “Der Arbeitnehmer kann sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 [...]