Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Das LAG Schleswig Holstein gelangte am 26.06.2010 in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung ebenso wie schon die erste Instanz zu dem Ergebnis, dass einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, nicht wirksam fristlos gekündigt werden könne, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen (sexueller Übergriff eines anderen [...]

Ein Arbeitnehmer kann weder fristlos noch fristgerecht gekündigt werden, weil er ohne Wissen des Arbeitgebers seinen Elektroller an die Steckdose anschließt und “Strom tankt”. Kommentar:Ein interessanter Fall schon allein deswegen, weil nach dem geschilderten Sachverhalt zu vermuten ist, dass es dem Arbeitgeber gar nicht um den “Diebstahl von Strom” ging, sondern um andere, öffentlich nicht [...]

Das LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 9 Sa 275/09) ist doch tatsächlich der Ansicht, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fristlos kündigen darf, wenn der krankgeschriebene Arbeitnehmer während dieser Zeit bei einem anderen Arbeitgeber seinem “Zweitjob” nachgeht. Es handele sich um eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die erst nach Abmahnung und im Wiederholungsfall die fristlose Kündigung rechtfertige ! Sobald [...]

Die ständige Rechtsprechung des 2. Senats bleibt bestehen. Auch bei Bagatelldelikten. Das Gericht kippt die Kündigung im Fall Emmely erst an der Interessenabwägung. Eine Einzelfallentscheidung.  (Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09) Leitsätze des BAG nach der heutigen Presseerklärung: 1. Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch [...]

Verstehen muß man das nicht. Das BAG hat die Kündigung im Fall Emmely für unwirksam erklärt. Eine fristlose Kündigung verlangt eine erhebliche Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund. Diese erhebliche Pflichtwidrigkeit sah das BAG offensichtlich nicht als gegeben an. Kaisers darf jetzt das weiterbestehende Arbeitsverhältnis rückwirkend seit dem Tag der fristlosen Kündigung abrechnen und das Gehalt an die [...]

Geändert hat sich, dass der 3. Senat des BAG die Revision in 2009 zugelassen hat, die der 2. Senat nun entscheiden darf. Gesetzliche Änderungen hat es seit 2005 ebenso wenig gegeben, wie der 2. Senat seine Rechtsprechung geändert hat. Allein die öffentlichen Anfeindungen gegenüber der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind neu. Es steht nicht zu erwarten, [...]