Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte heute über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Selbstbeurlaubung zu entscheiden. Tarifvertraglich war eine ordentliche Kündigung des seit 18 Jahren beschäftigten und dem GdB von 50 % schwerbehinderten Mitarbeiter, ausgeschlossen. Die Parteien haben sich auf “dringendes Anraten” des Gerichts auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Mit [...]

Der 9. Senat des BAG entscheidet heute (09.08.2011) in 3 anhängigen Verfahren zu den Voraussetzungen des Verfalls von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Vielleicht deshalb (oder aus Zufall) hatt die Generalanwaltin Yerita Tntenjak dem EuGH in ihren Schlußanträgen vom 07.07.2011 vorgeschlagen, auf die vom LAG Hamm (Vorlagebeschluss vom 15.4.2010 Az: 16 Sa 1176/09)gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. [...]

Der für Kündigungen zuständige 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte am 12.05.2011 über die Revision in einem Verfahren gegen eine Kündigung sowie die Anfechtung eines Arbeitsvertrages zu entscheiden. Der Kläger ist Mitglied der NPD und deren Jugendorganisation JN. In seiner Entscheidung gibt das BAG den Arbeitgebern (insbesondere des öff. Dienstes) in erheblichem Umfang Empfehlungen für den [...]

Das Arbeitsgericht Berlin – 50 Ca 13388/10 – hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen Das Arbeitsgericht hat die Kündigung aufgrund des Verdachts dieser Straftat für wirksam angesehen. Ein dringender Verdacht der angeklagten Straftat [...]

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Die einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind in ihrem Einsatzbetrieb bei Betriebsratswahlen auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb nicht nur wahlberechtigt, sondern auch wählbar und [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld teilt soeben mit, dass am Dienstag ein Kammertermin stattfindet, in dem über den Lohnanspruch einer Leiharbeitnehmerin in Höhe von fast 14.000,- € verhandelt wird, den diese aus dem sogenannten Equal Pay – Grundsatz herleitet. Arbeitsgericht Krefeld – 4 Ca 3047/10 Hinweis: Die Sozialversicherungsträger verhandeln aktuell immer noch mit den Verbänden der Zeitarbeit [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld hat am 31.03.2011 das Rechtsverhältnis zu beurteilen und man muss kein Richter sein, um nach der Pressemitteilung des Gerichts zu wissen, wie das Gericht entscheiden wird. Dort heißt es dazu: “Die Beklagte betreibt in Viersen ein Seniorenheim und beschäftigt 60 Arbeitnehmer und weitere ca. 30 ehrenamtliche Kräfte. Die Klägerin war in dem [...]

Das Hessische LAG hat einen Arbeitgeber zur Zahlung von 7.000 € Schmerzensgeld wegen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die Mitarbeiterin hatte sich wiederholt gegen die Überwachung ausgepsrochen. Das Arbeitsgericht hatte noch 15.ooo Eur zuerkannt. Das LAG reduzierte den Schadensersatz. [...]

Mit Beschluss vom 01.12.2010 hat das Bundesverfassungericht festgestellt, dass ein Arbeitgeber in zulässiger Weise nur die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Bindung an dessen Tarifverträge vereinbaren kann (so genannte OT Mitgliedschaft) Die Rechte der Arbeitgeber werden durch die Rechtssprechung des BAG nicht beeinträchtigt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen. Dabei weist das BVerfG auf folgendes hin: Die [...]

Das Sozialgericht Berlin (S 166 KR 1719/10 ER) weist darauf hin, dass die Einzugsstelle der Sozialversicherung (gesetzliche Krankenversicherung) des Mitarbeiters für die Frage der Statusfeststellung nicht zuständig ist, wenn der Arbeitgeber zuvor bereits einen Statusfeststellungsantrag bei der DRV Bund gestellt hatte.von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin