Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Nach der Presseerklärung des LAG Hamm hat die 16. Kammer des LAG im April 2010 den EuGH wegen der Frage angerufen, ob auch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über die gesamten Jahre seiner betrieblichen Abwesenheit die Urlaubsansprüche ansammelt. Hintergrund ist die Entscheidung des [...]

1. Nach deutschem Arbeitsrecht hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung überhaupt einen Arbeitnehmer und wenn ja, nach welchen Kriterien eingestellt hat. 2. Aus diesem Grund hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts dem EUGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht einem Bewerber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf [...]

öffentliche Ausschreibungen bieten dem Mittelstand besondere Chancen;

Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet und auch der Termin wird wohl nicht gehalten, denn eine Stellungnahmefrist zum 22.01.2010 läßt eine Entscheidung für Januar 2010 unwahrscheinlich [...]

Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungskündigung ab und setzt er alles auf ein Karte, wenn er nun gegen diese Kündigung klagt, ohne in der Zwischenzeit zu den geänderten Konditionen zu arbeiten, dann hat er vielleicht ein Problem, wenn er den Prozess gegen die Kündigung gewinnt. von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Die ursprünglich für den 18.12.009 erwartete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg – 9 Sa 2266/09 – wurde aufgehoben und ein Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Mit einer Entscheidung wird jetzt für Januar 2010 gerechnet. Vielleicht wird aber auch ein neuer Termin anberaumt, weil der Arbeitgeber neue Tatsachen recherchieren und vortragen konnte. von Rechtsanwalt Marcus [...]

Der zuständige 8. Senat hat klar gestellt, dass ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen ist, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Betriebsmittel nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dann muß der Betriebserwerber aber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur des Betriebes eingeführt haben, sodass in der Gesamtschau keine [...]

Immer wieder kommen Anfragen zu Kündigungen, die vom Arbeitgeber rückdatiert werden / sollen. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer scheint klar zu sein, dass die Folgen gravierend sind; von den strafrechtlichen Folgen ganz zu schweigen !

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest, dass der Arbeitgeber ein sogenanntes Eingliederungsmanagement durchführen muß, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass eine Kündigung andernfalls unwirksam ist.

Was müssen Sie bei einer Kündigung beachten ? Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellen sich viele Fragen. Wie muß das Schreiben formuliert sein, wer muß unterschreiben und wie ist die Kündigung zu übergeben. Muß die Kündigung begründet werden und was muß der Arbeitnehmer machen, wenn er die Kündigung erhalten hat.