Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

1. Eine Kündigung, die darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ausbeutung und Jagd auf Kranke vorwirft, ist unwirksam. Solche kritischen Äußerungen über den Arbeitgeber sind regelmäßig vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Wenn der Arbeitgeber freiwillig Zulagen gewährt, dann schafft er ein Vertrauen, wenn er drei mal hintereinander vorbehaltlos zahlt (betriebliche Übung). Will er dieses Vertrauen zerstören, dann muß er “unter Vorbehalt zahlen” oder bei der Einstellung der Zahlungen darauf hinweisen, dass ein “dreimaliges Schweigen” als Zustimmung zu der Änderung der betrieblichen Übung führt. Das gilt für [...]

Das Arbeitsgericht Berlin hatte sich zu Beginn des Jahres 2009 (29.01.2009) mit einer Kündigung wegen Krankheit zu beschäftigen und stellte fest, dass der Arbeitgeber ein sogenanntes Eingliederungsmanagement durchführen muß, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass eine Kündigung andernfalls unwirksam ist.

Was müssen Sie bei einer Kündigung beachten ? Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, stellen sich viele Fragen. Wie muß das Schreiben formuliert sein, wer muß unterschreiben und wie ist die Kündigung zu übergeben. Muß die Kündigung begründet werden und was muß der Arbeitnehmer machen, wenn er die Kündigung erhalten hat.

Häufig will der Arbeitgeber nicht kündigen und spricht den Arbeitnehmer dann auf eine einvernehmliche Beendigung an: Der Abschluss eines Vergleichs will gut überlegt sein und hat für den Arbeitnehmer Konsequenzen für das Arbeitslosengeld. Folgende Punkte sollten immer bedacht werden:

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Das Bundesverwaltungsgericht (5 C 32.08) hat in seiner Entscheidung vom 30.09.2009 bestätigt, dass Mitarbeiter auch in der Elternzeit gekündigt werden können, wenn der Arbeitgeber sich entschieden hat, den Betrieb vollständig still zulegen und deswegen alle Arbeitsverhältnisse kündigt.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 18.09.2009 entschieden, dass eine fristlose Kündigung unwirksam ist, wenn in eine Mitarbeiter in einer Bäckerei ein von ihm gekauftes Brötchen mit einem Brotaufstrich (Wert unter 10 Cent) des Arbeitgebers isst.

1. Die Kündigung MUß schriftlich erfolgen. Der Arbeitgeber muß unterschreiben, ggf. alle Geschäftsführer / Vertreter des Arbeitgebers. Wenn ein Vertreter unterschreibt muß eine Vollmacht im Original beigefügt sein, andernfalls kann der Arbeitnehmer die Kündigung sofort (unverzüglich) zurückweisen. Hier geschehen immer wieder erhebliche Fehler !! 2. Der Arbeitgeber muß den Zugang der Kündigung nachweisen. Der Einwurf [...]