Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Die einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind in ihrem Einsatzbetrieb bei Betriebsratswahlen auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb nicht nur wahlberechtigt, sondern auch wählbar und [...]

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. BAG schafft klarheit und legt das Teilzeit- und Befristungsgesetzt aus!!!! Presseerklärung des BAG vom 06.04.2011:Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne [...]

Das LAG Schleswig Holstein gelangte am 26.06.2010 in einer jetzt veröffentlichen Entscheidung ebenso wie schon die erste Instanz zu dem Ergebnis, dass einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, nicht wirksam fristlos gekündigt werden könne, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen (sexueller Übergriff eines anderen [...]

Das LAG Nürnberg (7 Sa 430/09) hat mit Beschluss vom 09.03.2010 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt (Art. 100 I 1 GG), ob § 615 Satz 2 BGB verfassungswidrig ist, soweit dort erparte Aufwendungen (Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeit) zu berücksichtigen sind, nach § 11 KSchG im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes aber nicht. von [...]

1. Nach deutschem Arbeitsrecht hat ein Bewerber keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung überhaupt einen Arbeitnehmer und wenn ja, nach welchen Kriterien eingestellt hat. 2. Aus diesem Grund hat der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts dem EUGH die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht einem Bewerber gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf [...]

Das LAG Berlin Brandenburg hat den Arbeitgeber eines ehemaligen freien Mitarbeiters am 19.03.2010 zu einer Nettolohnzahlung verurteilt. Das LAG bestätigte damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, aus 2008, dass ein gescheitertes freies Mitarbeiterverhältnis, das tatsächlich ein Arbeitsverhältnis war, auf der Grundlage einer Nettolohnvergütung abzurechnen ist, weil auch in diesem Fall von einer illegalen Beschäftigung im [...]

1. Eine Kündigung, die darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Ausbeutung und Jagd auf Kranke vorwirft, ist unwirksam. Solche kritischen Äußerungen über den Arbeitgeber sind regelmäßig vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Wenn der Arbeitgeber freiwillig Zulagen gewährt, dann schafft er ein Vertrauen, wenn er drei mal hintereinander vorbehaltlos zahlt (betriebliche Übung). Will er dieses Vertrauen zerstören, dann muß er “unter Vorbehalt zahlen” oder bei der Einstellung der Zahlungen darauf hinweisen, dass ein “dreimaliges Schweigen” als Zustimmung zu der Änderung der betrieblichen Übung führt. Das gilt für [...]