Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

In dem zu entscheidenden Fall waren die Ansprüche aus Sicht des LAG bereits Ende 2009 aufgrund wirksamer Ausschlussfristen des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Die Fristen beginnen danach nicht erst mit der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 Das LAG Düsseldorf weist darauf hin, [...]

1. Das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer von Betriebskrankenkassen endet im Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse nicht gemäß § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V i.V.m. § 155 Abs. 4 S. 9 SGB V, wenn der Arbeitnehmer von der Abwicklungskörperschaft weiterbeschäftigt wird. 2. § 164 Abs. 4 S. 1 SGB V ist verfassungskonform auszulegen. Eine gesetzliche [...]

1. Bereits jetzt konnten Arbeitnehmer 7 Tage Kurzzeitpflege nach Ankündigung unter Lohnfortzahlung im Jahr leisten und bis zu 6 Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen. Sonderkündigungsschutz gab es schon mit der Ankündigung die Pflegezeit in Anspruch zu nehmen. Die Frage nach dem zeitlichen Abstand zwischen Ankündigung und Umsetzung hat bereits die Gerichte beschäftigt. (Bsp. Ankündigung die [...]

1. Auch Gehaltszahlungen der in den drei Monaten vor Insolvenz erbrachten Arbeitsleistungen unterliegen als Bargeschäft iSv. § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht. 2. Im Übrigen muß der Insolvenzverwalter Tatsachen vortragen, aus denen eine positive Kenntnis des Arbeitnehmers von [...]

1. Endet das Arbeitsverhältnis so ist der bis dahin nicht genommene Urlaub abzugelten. 2. Das gilt aber nicht im Fall des Todes des Arbeitnehmers, denn hier erlischt der Urlaub durch den Tod. 3. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. [...]

Der Tarifvertrag für Piloten der Lufthansa, wonach die Piloten mit dem 60. Lebensjahr in Rente gehen müssen, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. EuGH Aktenzeichen: C-447/09) Lufthansapiloten werden damit mit den anderen Piloten von Lufthansatochtergesellschaften gleichgestellt Die luxemburger Richter waren der Auffassung, die tarifvertragliche Regelung sei unverhältnismäßig. Zur Begründung verwiesen die Richter auf das internationale [...]

1. Die betriebsbedingte Kündigung eines in der Exportabteilung beschäftigten Arbeitnehmers eines internationalen Konzerns, der zudem konzernweit eingesetzt wird, kann nicht mit der Entscheidung des örtlichen Geschäftsführers, über die Schließung der Exportabteilung begründet werden. 2. Soweit das Arbeitsverhältnis konzernbezogen ist, und firmenübergreifend eine Konzerntätigkeit zum Inhalt hat, ist die Organisationsentscheidung auf der Konzernebene im Einzelnen darzulegen. [...]

Die 63.Kammer des Arbeitsgerichts Berlin ist der Ansicht, dass der Satzung der CGZP vom 11.12.2002 nicht entnommen werden könne, ob Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen werden sollten; auch sei die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar gewesen, so dass es nicht möglich sei, eine Tariffähigkeit der CGZP festzustellen. Siehe [...]

Am 09.September 2011 hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden, dass der Einigungsstellenspruch der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ zu der eingeschränkten Videokontrolle von Spielen und Arbeitnehmern unwirksam war. Weil es dem Arbeitgeber nur gestattet war, die Videoaufnahmen live zu verfolgen und nur bei dringendem Verdacht einer Straftat das Verhalten von Arbeitnehmern aufzuzeichnen, hatte der [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld hatte heute über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Selbstbeurlaubung zu entscheiden. Tarifvertraglich war eine ordentliche Kündigung des seit 18 Jahren beschäftigten und dem GdB von 50 % schwerbehinderten Mitarbeiter, ausgeschlossen. Die Parteien haben sich auf “dringendes Anraten” des Gerichts auf eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Mit [...]