Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Das LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 271/10) hat am 18.06.2010 in einer Entscheigung zu der Anwendung des AGG auf Mobbingfälle Stellung bezogen und festgestellt: Es kann nicht von sog. Mobbing gesprochen werden, wenn auch eine Gesamtschau nicht erkennen lässt, dass zum Teil Jahre auseinander liegende Vorgänge in einem inneren Zusammenhang gestanden und dazu gedient haben oder [...]

Das LAG Nürnberg (7 Sa 430/09) hat mit Beschluss vom 09.03.2010 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt (Art. 100 I 1 GG), ob § 615 Satz 2 BGB verfassungswidrig ist, soweit dort erparte Aufwendungen (Fahrtkosten für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeit) zu berücksichtigen sind, nach § 11 KSchG im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes aber nicht. von [...]

Pressemitteilung des BAG vom 8. Juni 2010 – 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 – Ein Haustarif gilt nicht weiter, wenn es zu einem Betriebsübergang kommt Der allgemeinverbindliche Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § [...]

Das Landgericht Magdeburg wertet als erstes deutsches Gericht einen Dumpinglohn als Straftat und nicht nur als Ordnungswidrigkeit! Ein Reinigungsunternehmer, der einer Reinigungskraft einen Stundenlohn von unter 1 € gezahlt hatte, muß nun 1.000 € Geldstrafe zahlen. In der Urteilsbegründung führte das Landgericht Magdeburg aus, dass das Unterschreiten des allgemeinverbindlichen Mindestlohns als Straftat und nicht wie [...]

Das LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 9 Sa 275/09) ist doch tatsächlich der Ansicht, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fristlos kündigen darf, wenn der krankgeschriebene Arbeitnehmer während dieser Zeit bei einem anderen Arbeitgeber seinem “Zweitjob” nachgeht. Es handele sich um eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die erst nach Abmahnung und im Wiederholungsfall die fristlose Kündigung rechtfertige ! Sobald [...]

Der BND hatte auf die vom Umzug betroffenen Arbeitnehmer einen – ausschließlich begünstigenden – Tarifvertrag angewendet. Der Geltungsbereich für den Umzug war gar nicht erfasst. Dann hatte das Bundeskanzleramt die Anwendung des Tarifvertrages kurz vor Abschluss des Umzugs einseitig beendet. Der Kläger bekam Recht. Die einseitige Beendigung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. von Marcus Bodem Fachanwalt [...]

Die Nachricht wird sich für Leiharbeitnehmer wunderbar anhören; doch läßt sich das in der Praxis auch durchsetzen ? Nach einer Pressemitteilung des “Tagesspiegel” vom 12.06.2010 soll ein Diskussionsentwurf der Bundesministerin zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegen. Hintergrund: Ab 01.05.2011 sind die Grenzen für die osteuropäischen EU Länder offen; die EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt dann uneingeschränkt auch für [...]