Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Keine scheinselbständigen Besucherführer im Bundesrat ! Aufatmen einerseits und doch liegt andererseits weiterhin die Tücke im Detail, denn es ist eine Einzelfallentscheidung zugunsten des Bundesrates und die Richter gaben sich mit umfangreichen Zeugenbefragungen sehr sehr viel Mühe, die Selbständigkeit der Honorarkräfte festzustellen !!!!! Der Bundesrat hatte seit Jahrzehnten – ebenso wie viele Museen und andere [...]

1. Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. 2. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft ein, die Tarifverträge geschlossen hat, wirken diese Tarifverträge nach § 4 Abs. 1 [...]

1. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. 2. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt. 3. Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Massenentlassung, hat [...]

In seinen gestrigen Entscheidungen hat sich der 4. Senat zu der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, die auf die “Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost” und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, befasst. 1. Der Senat führte aus, dass die Klausel zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge [...]

Der unsägliche Streit um ein Zeugnis hat manchmal bizarre Züge. Da bekommt die Mitarbeitern ein Zeugnis mit der Note “sehr gut”. Inhalt und Beurteilung alles wunderbar! Angeblich wurde alles im besten Einvernehmen geregelt. Nun will Sie, dass a) das Zeugnis neu auf dem Repräsentationsbriefpapier b) ohne Angaben im Adressfeld ausgestellt wird. und … siehe da [...]

Das Arbeitsgericht Oberhausen hatte den Fall einer Kündigung eines Schwerbehinderten zu entscheiden, der von der Stadt Oberhausen angestellt und gekündigt worden war, nachdem bekannt geworden war, dass er jedenfalls 17.500 EUR unterschlagen hatte. Der Fall ist gerade im Hinblick auf die zivilprozessualen Fragen des Vortrages (Bestreiten / Zugestehen / Nicht erklären ) von Behauptungen des [...]

1. Bestimmungen in AGB können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). 2. Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht [...]

1. Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen anderen anweist die Zeiterfassung nicht zu bedienen bzw. zu manipulieren. 2. Ein einmaliger Verstoß gegen die Anweisung zur Zeiterfassung kann hingegen eine Kündigung (weder fristlos noch [...]

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage von Frau Prof. Dr. Heide Pfarr, mit der sie einen Diplomaten eines ausländischen Staates aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Vergütung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen hat, als unzulässig abgewiesen. Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Diplomat nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) der [...]

Das LAG hat am 10.06.2011 die außerordentliche Kündigung des Direktors “Busse der BVG” für unwirksam erklärt. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der gleichzeitig erklärten ordentlichen Kündigung sowie über die Auflösungsanträge der BVG ist demgegenüber noch nicht erfolgt. Hintergrund war der Vorwurf schwerer Managementfehler. Schlechtleistung / Fehler sind eben nicht ohne weiteres ein Grund für eine [...]