Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Wie schon angekündigt so hat das LAG Hamm (13 Sa 436/11) am Freitag die Klage gegen die fristlose Kündigung bestätigt und die Berufung erwartungsgemäß zurückgewiesen. (siehe auch Mitteilung vom 12.07.2011 an dieser Stelle) Drei weitere interessante Entscheidungen sind für diese Woche angekündigt. Begründung: “Der Arbeitnehmer kann sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 [...]

Am 28.Juni 2011 um 11:00 Uhr in Saal 341 ist es wieder einmal so weit. Das LAG verhandelt erneut über die Klage einer Arbeitnehmerin auf Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung. Pressemitteilung des LAG: Die Arbeitnehmerin war bei Sony BMG im Bereich „International Marketing“ als eine von drei Abteilungsleitern beschäftigt. Im September 2005 [...]

Das LAG Köln (18.02.2011 – 4 Sa 1122/10) hattin einem erst jetzt veröffentlichten Urteil die Frage entschieden, welchem von zwei vergleichbaren Arbeitnehmern bei Wegfall eines Arbeitsplatzes unter sozialen Gesichtspunkten gekündigt werden kann, wenn der jüngere (35 jährige) Mitarbeiter 2 Kinder und der ältere Mitarbeiter (53 Jahre) keine Kinder zu versorgen hat. Das LAG war tatsächlich [...]

1. Eine vom Tarifvertrag abweichende Betriebsvereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. 2. Die Gewerkschaft kann von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verlangen, die Anwendung einer gegen den Tarifvertrag verstoßenden Betriebsvereinbarung zu unterlassen. 3. Die Gewerkschaft hat jedoch keinen eigenen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Entgeltnachteile ausgleicht, die Arbeitnehmern [...]

Bundesverfassungsgericht hebt Landgericht wegen Nichtberücksichtigung vom Mutterschutzzeiten auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Die Urteile verstoßen gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG Pressemitteilung des BVerfG: Die Beschwerdeführerin war als Beschäftigte des öffentlichen Dienstes über ihren Arbeitgeber bei der VBL versichert und befand sich im [...]

Das Arbeitsgericht Berlin – 50 Ca 13388/10 – hat die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB „liquid ecstasy“ in nicht geringer Menge) als wirksam angesehen Das Arbeitsgericht hat die Kündigung aufgrund des Verdachts dieser Straftat für wirksam angesehen. Ein dringender Verdacht der angeklagten Straftat [...]

Arbeitsgericht Düsseldorf – 14 Ca 8029/10 – vom 12.05.2011 Nach der Presseerklärung des Gerichts sind sowohl die fristlose als auch die fristgerechte Kündigung unwirksam, weil der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat. Nicht zu glauben, aber wahr. Stockfehler passieren immer wieder Dabei muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat bzw. Personalrat oder der kirchlichen Mitarbeitervertretung eben [...]

Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, soweit sie mit dem Leiharbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet. Inhaltlich ging es um eine Entschädigung nach § 15 Abs. [...]

1. Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung von Getränken durch in einem Brauhaus beschäftigte Arbeitnehmer rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber, entschieden die befassten Kammern des Arbeitsgerichts. 2. Erst dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher, nachprüfbarer Anhaltspunkte seinen Verdacht auf bestimmte Personen sowie eine bestimmte Tat konkretisieren kann, kommt nach umfassender Interessenabwägung eine heimliche [...]

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Die einer privatrechtlich organisierten Tochtergesellschaft langfristig gestellten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sind in ihrem Einsatzbetrieb bei Betriebsratswahlen auch ohne arbeitsvertragliche Bindung zum Einsatzbetrieb nicht nur wahlberechtigt, sondern auch wählbar und [...]