Marcus Bodem, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator in Berlin

Der 9. Senat des BAG entscheidet heute (09.08.2011) in 3 anhängigen Verfahren zu den Voraussetzungen des Verfalls von Urlaubsabgeltungsansprüchen. Vielleicht deshalb (oder aus Zufall) hatt die Generalanwaltin Yerita Tntenjak dem EuGH in ihren Schlußanträgen vom 07.07.2011 vorgeschlagen, auf die vom LAG Hamm (Vorlagebeschluss vom 15.4.2010 Az: 16 Sa 1176/09)gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. [...]

Sicherheit des Flugverkehrs gefährdet Ein Flugsicherungsunternehmen darf einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzieht und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt bleibt mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin

In der Pressemitteilung des LAG heißt es: “Das Hessische Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main von heute Nachmittag nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung um 24.00 Uhr bestätigt.” Offensichtlich besteht ein gewisser Stolz in die Nachstunden hinein gearbeitet zu haben Dem dringenden Appell der Kammer, doch noch die Schlichtung anzurufen, wollte die DSF Deutsche [...]

1. Die gerichtliche Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen, deren Begründetheit vom Ausgang eines Bestandsrechtsstreits abhängt, vor Abschluss dieses Bestandsrechtsstreits ist in der Regel mutwillig i.S. v. § 114 ZPO 2. Etwas anderes gilt nur, wenn die Geltendmachung zu diesem Zeitpunkt erforderlich ist, weil der Anspruch ansonsten verfällt, der Arbeitgeber die Nichterfüllung unabhängig vom Bestandsrechtsstreit angekündigt hat oder [...]

In dem Berufungsverfahren gegen die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 hatte das LAG im Mai 2011 verhandelt und Zeugen gehört. Am Ende der Verhandlung schlossen die Parteien einen widerruflichen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zunächst auf der Grundlage der fristlosen Kündigung sein Ende gefunden hatte, der Kläger jedoch – nach einer Unterbrechung von rd. 1 ¼ Jahren [...]

1. Kann der Arbeitgeber die Kündigungsfristen für den Austritt aus dem Verband nicht mehr einhalten, kommt stets eine einvernehmliche Aufhebung durch Vereinbarung in Betracht. 2. Soll das nicht zulässig sein bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. 3. Grundsätzlich ist nicht davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Aufhebungsvereinbarung in der Satzung bestimmt [...]

Der für Kündigungen zuständige 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte am 12.05.2011 über die Revision in einem Verfahren gegen eine Kündigung sowie die Anfechtung eines Arbeitsvertrages zu entscheiden. Der Kläger ist Mitglied der NPD und deren Jugendorganisation JN. In seiner Entscheidung gibt das BAG den Arbeitgebern (insbesondere des öff. Dienstes) in erheblichem Umfang Empfehlungen für den [...]

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine arbeitsgerichtliche Streitigkeit eines Botschaftsangestellten ersucht. … so die offizielle Presseerklärung des LAG vom 04.04.2011. Der Fall nach der Pressemitteilung: Der Kläger wurde von der Demokratischen Volksrepublik Algerien in ihrer Berliner Botschaft als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sieht für [...]

Das Arbeitsgericht Krefeld hat am 31.03.2011 das Rechtsverhältnis zu beurteilen und man muss kein Richter sein, um nach der Pressemitteilung des Gerichts zu wissen, wie das Gericht entscheiden wird. Dort heißt es dazu: “Die Beklagte betreibt in Viersen ein Seniorenheim und beschäftigt 60 Arbeitnehmer und weitere ca. 30 ehrenamtliche Kräfte. Die Klägerin war in dem [...]

In der Pressemitteilung Nr. 16/11 des BAG vom 24.02.2011 heißt es zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen: “Der Kläger ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Seit dem Jahr 2003 wurde er als “Ladenhilfe” beschäftigt. Im Februar 2008 weigerte er sich, im Getränkebereich zu arbeiten. Er [...]